Eskaliert der Russland-Ukraine-Krieg?

Am Donnerstag, dem 24. Februar 2022 begann der vom russischen Präsidenten Putin initiierte Angriffskrieg, anders formuliert Überfall auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet - wie es heißt, unter den Augen der ganzen Welt. Doch der „eigentliche“ russisch-ukrainische Krieg begann schon acht Jahre vorher - und zwar mit russischer Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie mit den von Russland unterstützten kriegerischen Aktivitäten im Donbass, der ostukrainischen Industrieregion im Grenzgebiet zum Nachbarland Russland.

Knapp ein Jahr hat Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriff militärisch vorbereitet, ohne dass westliche Politiker wie Bundeskanzler Scholz den russischen Präsidenten auch nur annähernd umstimmen konnten. Der hörte sich alles an – und gab im Endeffekt, zwei Tage nach Ende der 2022er-Olympischen Winterspiele in Peking, den endgültigen Befehl zum Angriff auf die ganze Ukraine. Seitdem gilt das von Präsident Selenskyi angeordnete Kriegsrecht.

Das Land Ukraine – Zahlen, Daten und Fakten seit dem Zerfall der Sowjetunion

Inklusive der von Russland annektierten Krim ist die Ukraine mit rund 604.000 km² das flächenmäßig europaweit zweitgrößte Land – Deutschland ist 358.000 km² groß. In der Ukraine lebten bis Februar 2022 etwa 42 Mio. Einwohner. Am Dienstag, 21.02.2022, also einen Tag vor dem russischen Überfall, erklärten sich die beidem im Donbass gelegenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu eigenständigen, anders gesagt zu gegenüber der Ukraine-unabhängigen Staaten. Anschließend wurden sie offiziell von Russland annektiert.

Donezk- Stadt und Oblast

Donezk ist der Name sowohl der Großstadt als auch des gleichnamigen Oblast und Rajon, in etwa vergleichbar mit Bundesland und Regierungsbezirk. Der Rajon Donezk ist knapp 3.000 km² groß und hatte vor dem russischen Überfall 1,5 Mio. Einwohner. In dem Oblast Donezk lebten auf einer Fläche von 26.500 km² etwa 4,1 Mio., und in Donezk selbst gut 950.000 Einwohner auf der Stadtfläche von 385 km².

Luhansk - Stadt und Oblast

Luhansk ist der Name von ebenfalls Großstadt, Oblast und Rajon. Die Stadt ist knapp 260 km² groß mit etwa 420.000 Einwohnern bis zum 22.02.2022. Der Rajon Luhansk misst reichlich 2.100 km² bei bisher 530.000 Einwohnern, und in dem Oblast Luhansk mit der Fläche von gut 26.500 km² lebten etwa 2,15 Mio. Einwohner.

Halbinsel Krim

Sie ist bei knapp 27.000 km² in etwa vergleichbar groß wie Mecklenburg-Vorpommern + Saarland + Berlin zusammen mit insgesamt 26.800 km². Zum Zeitpunkt der russischen Annexion 2014 lebten auf der Halbinsel Krim knapp 2,4 Mio. Menschen. Politisch gehörte die Autonome Republik Krim zur Ukraine, ebenso wie die Hafenstadt Sewastopol mit der Fläche von rund 860 km² und mehr als 400.000 Einwohnern. Mit der Halbinsel annektierte Russland sowohl die Autonome Republik Krim als auch Sewastopol mit seinem politischen Sonderstatus.

Streit zwischen Ukraine und Russland – das ist der Ursprung

Die jüngere ukrainische Geschichte beginnt mit dem Zerfall der früheren Sowjetunion im Dezember 1991 - das Land wurde nach einem Referendum mit über 90 Prozent Zustimmung ein unabhängiger Staat. Damit verbunden war in den Folgejahren die westliche Orientierung hin zu Mitgliedschaften in EU und Nato. Gleichzeitig blieb eine latente östliche Orientierung hin zu Russland. Die ukrainische Bevölkerung teilte sich zu Beginn der Nullerjahre in etwa Dreiviertel Ukrainer sowie gut 15 Prozent Russen.

Unter dem Druck von Russland wurden im Laufe des Jahres 2013 die damaligen Verhandlungen zu einer EU-Assoziierung ausgesetzt – der Beginn des Euromaidan als Protestbewegung.

Ende Februar 2014 wurde eine prorussische Regierung gebildet und im weiteren Jahresverlauf die russische Annexion der Halbinsel Krim vollzogen. Vorangegangen waren politische Aktivitäten Russlands wie ein Referendum über den politischen Status der Halbinsel oder wie ein formelles Beitrittsgesuch der Republik Krim zur Russischen Föderation.

Nach Ende des Russischen Bürgerkrieges wurde die Krim im Jahr 1921 eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik, kurz ASSR innerhalb der UdSSR. Im Februar 1945, drei Monate vor Ende des zweiten Weltkrieges, fand in der Stadt Jalta auf der Krim die legendäre Konferenz der Alliierten statt.

Im Jahr 1954 ging die Krim als neue Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, kurz USSR an die Ukraine über. In einem 1991er-Referendum sprachen sich über 90 Prozent der Krimbewohner für die Wiederbegründung der ASSK, Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim aus - eine Orientierung hin zu Russland. Im September 1991 erklärte sich die ASSK als autonom innerhalb der UdSSR - also nicht mehr als ukrainischer Teil.

Nach vielen Jahren politischer Unwägbarkeiten, Unsicherheiten und auch Unruhen auf der Krim stimmten im März 2014 mehr als 90 Prozent der Krimbewohner für den Anschluss an Russland. Die Folge war ein offizielles Beitrittsgesuch der Republik Krim zu Russland. Der Vertrag wurde im Kreml ratifiziert, völkerrechtlich jedoch nicht als solcher anerkannt.

Die offizielle Annexion, aus russischer Sicht Eingliederung der Krim erfolgte am 18. März 2014. Das war gleichzeitig der Beginn des russisch-ukrainischen Krieges, der in dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 seinen derzeitigen Höhepunkt erreichte.

Die Entwicklung der Ukraine- und Krimkrise – schleichend bis zum russischen Einmarsch

Das Hauptproblem der Krim war und ist seit jeher die immer wieder politisch wechselnde Zugehörigkeit – von den osmanischen Herrschern über Mongolen und Russen bis zu Ukrainern. Wendepunkt für die heutige kriegerische Situation auf der Krim ist – ganz – zweifellos der 1991er-Zerfall der Sowjetunion. Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeobachtet entwickelte sich hier in den vergangenen drei Jahrzehnten eine sowohl ethnische als auch völkerrechtliche und letztendlich kriegerische Krise.

Hier bietet sich ein Krisenvergleich China vs. Taiwan an, wenn auch Tausende Kilometer entfernt. Auch dort kriselt es seit Jahrzehnten, ohne dass eine friedlich-einvernehmliche Lösung in Sicht ist. Die westliche Welt kann nichts tun als zu warnen, zu warten und zuzusehen - so wie in den Wochen und Monaten vor dem Einmarsch Russlands.

Die NATO-Osterweiterung – Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Stopp

Die Russische Föderation grenzt unmittelbar an die NATO-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Norwegen sowie zukünftig auch Finnland. Putin und der Kreml sehen die North Atlantic Treaty Organization, kurz NATO und zu Deutsch Nordatlantisches Verteidigungsbündnis, als eine zunehmend wachsende militärische Bedrohung an. In dieser Auffassung sieht sich Moskau auch dadurch bestätigt, dass die NATO ihre militärische Präsenz in diesen Grenzländern kontinuierlich ausgebaut und verstärkt hat. Spätestens seit Beginn der Nullerjahre fordert Putin ein Ende der NATO-Osterweiterung - einzig und allein zum Schutz Russlands. Dieser Appell von Moskau richtet sich in erster Linie an die USA als das führende, in vielerlei Hinsicht dominierende NATO-Mitglied.

NATO-Ukraine-Charta von 1997 bis heute

Anlässlich des Madrider NATO-Gipfels im Sommer 1997 wurde ein erster militärischer Ukraine-Partnerschaftsvertrag abgeschlossen. Fünf Jahre darauf sollte der NATO-Ukraine-Aktionsplan folgen. Eine mögliche NATO-Aufnahme wurde zum damaligen Zeitpunkt dadurch erschwert bis hin zu nicht möglich, weil Moskau auf seine Schwarzmeerflotte auf der Krim, genauer gesagt in Sewastopol in der Autonomen Republik Krim, nicht verzichtete. Die NATO-Mitgliedschaft wurde damals im Übrigen von einer deutlichen Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung abgelehnt. Das führte zu Protesten, während Putin und der Kreml warnten und drohten.

Die russische Annexion der Krim im Frühjahr 2014 war für die NATO der Anlass, einerseits die Kontakte zur Ukraine zu intensivieren und andererseits die Beziehung zu Moskau bis auf Weiteres einzufrieren - Stichwort: Verzicht auf gemeinsame Aktionen wie militärische Manöver unter russischer Beteiligung.

Im Frühjahr 2018 folgte die offizielle NATO-Bestätigung, die ukrainischen Bestrebungen auf Mitgliedschaft anzuerkennen - ein formeller Akt. Im September 2022, also gut ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Überfallkrieges, stellte Kiew den Antrag auf eine sogenannte „beschleunigte NATO-Mitgliedschaft“.

Damit würde die Bedrohung NATO-Osterweiterung aus der Sichtweise von Wladimir Putin und dem Kreml in Moskau um ein weiteres angrenzendes Land direkt an die Russische Föderation heranrücken – allen Warnungen zum Trotz.

Das Ziel von Putin und Kreml – Teilen und Einverleiben des ukrainischen Staates samt seinen Menschen

Der politische Westen ist sich darin einig - Putin, der Kreml und Russland wollen mit aller Macht, sprich mit militärischen Mitteln die politischen Grenzen verschieben mit dem Ziel, den russischen Einflussbereich in Europa zu festigen und zu erweitern.

• Die Ukraine soll demilitarisiert werden
• Der ukrainische Beitritt zu EU und zu Nato soll verhindert werden
• Die ukrainische politische Regierung in Kiew wird durch eine pro-russische Regierung ersetzt
• Das Staatsgebiet der Ukraine wird zerstört und eine Pufferzone zu Westeuropa

Diese Illusion von Präsident Putin und dem Kreml hat sich nicht nur nicht bewahrheitet, sondern innerhalb von Tagen und Wochen zerschlagen. Die geplante Eroberung und Besetzung von Kiew ist nicht gelungen – ungeachtet dessen, dass die russischen Bodentruppen erste Außenbezirke von Kiew schon erreicht hatten - Stichwort: Butscha, ein 11 km² großer Ort mit etwa 35.000 Einwohnern, gut 30 Kilometer und eine knappe Autostunde nordwestlich von Kiew gelegen.

Der Westen als russischer Gegenpart – USA & Präsident Biden, Deutschland & Bundeskanzler Scholz

Europäische Union & Nato

• Der Westen, wie die heutige westliche Welt kurz und griffig genannt wird, sind in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine alle EU- sowie alle Nato-Mitgliedsländer - darüber hinaus Staaten wie Australien, Japan, Finnland und Schweden. Führungsrollen übernehmen neben den USA die NATO-Mitglieder Deutschland, England und Frankreich. Im Vordergrund steht jegliche militärische Hilfe und Unterstützung mit dem erklärten Ziel, dass sich die Ukraine verteidigen kann, nicht jedoch Russland auf seinem eigenen Staatsgebiet angreifen soll.
• Vielfalt an Hilfen für ukrainische Bevölkerung
• Humanitäre Hilfe ist ein ebenso wesentlicher wie wichtiger Bestandteil der „westlichen Hilfe“. Sie kommt sowohl der Bevölkerung als auch dem Militär der Ukraine zugute –Stichwort: medizinische Hilfe vor Ort im Land, stationäre Behandlung von verwundeten Ukrainern in deutschen Kliniken und Krankenhäusern - die damit verbundenen Kosten werden allesamt von der Bundesregierung bezahlt.
• Sanktionen gegen Russland - von Putin bis zu Oligarchen
• Die gegen Russland, gegen Putin und zahlreiche russische Oligarchen unter anderem von der EU verhängten Sanktionen sind völkerrechtskonform und entsprechen der UN-Charta. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland richten sich gegen einzelne Personen und Menschen, gegen Institutionen sowie gegen den Handel mit Russland als Staat sowie gegen russische Unternehmen. Schon unmittelbar nach Annexion der Krim haben EU und die USA ab März 2014 mehrere Sanktionen gegen Russland erlassen –Stichwort: Einreiseverbote gegen Personen.

Das tägliche Kriegsgeschehen – Angaben vor Ort wenig zuverlässig

Zu den Kriegsverbrechen gemäß dem Völkerstrafrecht im Sinne von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit sowie von Verletzungen der Genfer Konvention gehören in dem ukrainisch-russischen Krieg unter anderem vorsätzliche Tötung und Folter sowohl von Militärangehörigen als auch von privaten Menschen - Stichwort: Butscha.

Aus den verschiedenen Kriegsregionen in der Ukraine gibt es eine Vielfalt an vorwiegend privaten Berichten - von bewegten und unbewegten Bildern über Journalistenberichte bis zu persönlichen Zeugenaussagen. In vielen Fällen sind die Berichte über Kriegsverbrechen nur schwer zu ertragen. Zuverlässige oder gar neutrale Bestätigungen darüber sind kaum erhältlich - sowohl offizielle Verlautbarungen der Ukraine als auch die von Russland sind allesamt subjektiv, widersprechen sich und lassen sich an Ort und Stelle so gut wie gar nicht nachprüfen.

Untersuchung von Kriegsverbrechen

Eine internationale Strafverfolgung macht nur dann Sinn, wenn die dazugehörigen Bestimmungen und Vorgaben respektiert sowie beachtet werden. Russland tut das nicht.

Ungeachtet dessen sind an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
• Internationaler Gerichtshof
• Internationaler Strafgerichtshof
• Nationale Gerichte mit ihrer Strafverfolgung in Form von Prozessen in der Ukraine
• Non Government Organisation NGOs der westlichen Welt
• UN-Menschenrechtsrat UNHCR
• ….. und weitere

Mariupol – binnen Wochen von der Wirtschaftsmetropole zur Ruinenstadt

• Die über 200 km² große Hafen- und Universitätsstadt Mariupol in dem gleichnamigen Rajon in der Oblast Donezk wurde seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zu einem Synonym von Zerstörung mit Kriegsverbrechen an der Bevölkerung – in Mariupol lebten Anfang des Jahres 2022 mehr als 440.000 Einwohner. Unvergessen bleibt der russische Luftangriff vom 16. März 2022, bei dem das Theater als ein Wahrzeichen von Mariupol, wie man sagt, dem Erdboden gleichgemacht wurde. Heute sind mehr als 90 Prozent aller Gebäude in Mariupol und Umgebung nicht nur unbewohnbar, sondern völlig zerstört. Zerbombte Gebäude wurden von den russischen Besatzern zusätzlich noch abgebrochen.

Internationaler Haftbefehl gegen Putin – Ächtung des russischen Präsidenten in der westlichen Welt

Am Freitag, dem 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof, kurz IStGH mit Sitz im niederländischen Den Haag einen international wirksamen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin. Der Haftbefehl hat zum Inhalt

• Begehen von Kriegsverbrechen
• Deportation von Kindern und Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland
  (Russland besteht darauf, Kinder gemäß den Normen des humanitären Völkerrechts aus dem Kampfgebiet evakuiert zu haben.)
  Bei den Kindern handelt es sich um Waisen und Kinder, denen die elterliche Fürsorge entzogen wurde, sowie um chronisch Kranke mit permantentem Betreuungsbedarf

Der IStGH wird weder von Russland noch vom Kreml anerkannt. Sofern der IStGH ein Vollstreckungsersuch an Deutschland stellen sollte, würde Präsident Putin, sofern er deutsches Staatsgebiet betreten sollte, festgenommen. Bundeskanzler Scholz erklärte zu dem Haftbefehl, dass keine Menschen, anders gesagt niemand über dem Recht und dem Gesetz stehe.

Das zweite Kriegsjahr - deprimierende Aussichten für eine friedliche Zukunft

In den ersten Tagen und Wochen des zweiten Kriegsjahres ist ein Ende weder erkennbar noch abzusehen. Die Ukraine fordert die Rückgabe aller von Russland annektierten Gebiete inklusive der Krim. Russland seinerseits will nicht nur Krim und Donbass, sondern mit Fortsetzung des Überfallkrieges noch weitere Rajons und Oblaste der Ukraine einnehmen sowie dauerhaft behalten - bis hin zur Eroberung der Hauptstadt Kiew.

Die Voraussetzungen für Verhandlungen an einem Runden Tisch gehen aktuell diametral auseinander. Andererseits: Die Ukraine hängt am Waffen- und Munitionstropf von EU und Nato. Statistiken und Berechnungen belegen, dass gar nicht und vor allem dauerhaft nicht so viel Munition produziert werden kann, wie die Ukraine zurzeit verbraucht und für die Zukunft bei gleichartiger oder verstärkter Kriegsführung benötigt. Waffen und Munition lassen sich ersetzen, nicht jedoch die im Krieg gestorbenen Soldaten – hier ist die Ukraine gegenüber Russland zahlenmäßig auf Sicht gesehen deutlich im Nachteil.

Die Zeit nach dem Krieg – wann kommt sie und wie wird sie

Frieden oder Friede, zu althochdeutsch Freundschaft, ist ein großes Wort!

Im heutigen Sprachgebrauch ist damit gemeint, dass die zwischen Menschen, Ländern und Staaten bestehenden Konflikte ohne Gewaltanwendung ausgetragen werden - im Gegensatz zum Krieg wie seit mittlerweile neun Jahren in der Ukraine.

Für die angegriffene Ukraine muss ein Frieden sowohl Sicherheit als auch Garantie bieten, vor Russland als dem Aggressor weitestgehend geschützt zu sein. Einen solchen Schutz würde beispielsweise die Zugehörigkeit zur NATO bedeuten - können - Stichwort: Bündnisfall.

Eine weitere unerlässliche Voraussetzung für Frieden in der Ukraine ist die offizielle Beendigung des Krieges. Das braucht die Zustimmung von Russland, zurzeit mit Putin im Kreml.

Der ukrainischen Bevölkerung stellt sich die bange Frage: Kann es einen Frieden geben, wenn die Waffen- und Munitionslieferung der „westlichen Welt“ zur Landesverteidigung nicht mehr ausreichen beziehungsweise zu spät kommen - oder schlimmer noch: Wenn die Kapazität an ukrainischen Soldaten nicht mehr ausreichend groß und qualifiziert ist - was geschieht dann?

Fazit

Als Resümee bleiben einige unveränderliche Tatsachen festzuhalten

• Russland bricht das Völkerrecht
• miteinander reden muss auch zukünftig möglich sein
• ukrainische Zukunft in EU und NATO - Traum, Wunsch oder Notwendigkeit für dauerhafte Sicherheit

Der zukünftige ukrainische Frieden sollte nicht nur von der Regierung und den Regierenden vorgegeben, sondern auch vom Volk mitentschieden werden. Die ukrainische Bevölkerung sollte sich ihrerseits dahingehend demokratisch verhalten, dass eine Mehrheitsentscheidung akzeptiert und respektiert wird - wie sie auch ausfallen mag.

Nicht nur historisch, sondern auch in der neueren Zeit seit dem Zerfall der UdSSR ist die Halbinsel Krim in mancherlei Hinsicht russisch geprägt

• russisch ist bei über 70 Prozent der Krim-Bewohner die Muttersprache
• der russische Bevölkerungsanteil liegt mit mehr als 50 Prozent deutlich über dem ukrainischen Anteil mit etwa 10 Prozent

Dennoch - nichts rechtfertigt den von Russland, Moskau und Putin initiierten, anders gesagt einseitig begonnenen Krieg um die Krim sowie den anschließenden Überfallkrieg auf die Ukraine. Dieser völkerrechtliche Verstoß lässt sich auf Jahrzehnte nicht wiedergutmachen und auch nicht vergessen. Er ist geschichtlich unmittelbar mit dem Präsidenten Putin und dem Kreml verbunden - mitsamt den Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung.